Allgemeine Geschäftsbedingungen Kiwi Smarthaus E.U.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) finden in ihrer zum Zeitpunkt des
jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung Anwendung auf alle gegenseitigen
Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Kunden
und der Kiwi Smarthaus E.U. (in Folge kurz „Unternehmen“, „wir“). Sollte der
Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) oder
ähnlicher Gesetze in ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten sein, haben im Falle
eines Widerspruches zwischen diesen AGB und dem KSchG die zwingenden
Bestimmungen des KSchG bzw. das jeweilige Verbraucherschutzgesetz im jeweiligen
Wohnsitzstaat Vorrang. Die AGB gelten ohne neuerliche Vereinbarung auch für
Folgeaufträge in der zum Zeitpunkt des weiteren Vertragsabschlusses geltenden
Fassung. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB werden nur bei ausdrücklicher
schriftlicher Bestätigung des Unternehmens Vertragsinhalt.
2. Angebote, Vertragsabschluss
Angebote des
Unternehmens sind freibleibend. Alle Angebote gelten nur, solange der Vorrat
reicht, maximal jedoch so lange wie im Angebot angegeben. Es gilt der zum
Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis. Kann das Unternehmen das Angebot
eines Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in geeigneter Form
mitgeteilt. Das Unternehmen kann ein Angebot binnen 14 Kalendertagen ab Zugang
annehmen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist gilt ein Angebot als
abgelehnt.
Die zu den
Angeboten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß-
und Gewichtsangaben sowie sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur als
Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften
dar, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet
werden.
Auch nach
Vertragsabschluss kann das Unternehmen etwaige Schreib- und Rechenfehler, z.B.
bei den Angaben zu einem Produkt oder einem Preis korrigieren. Der Kunde ist in
diesem Fall umgehend zu informieren. Bestätigt der Kunde die Bestellung zu den
geänderten Konditionen nicht, ist das Unternehmen zum Rücktritt berechtigt.
Online-Handel
Die
Warenpräsentation auf unserer Website ist kein verbindliches Angebot, sondern
stellt eine unverbindliche elektronische Preisliste mit unverbindlichen
Informationen zum Produkt und mit unverbindlichen Informationen zur
Verfügbarkeit der Produkte dar.
Bestellungen von
Kunden, z.B. über unseren Online-Shop, via E-Mail, Telefon, Fax oder Brief,
stellen ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein
Vertrag kommt erst durch Annahme unsererseits durch eine schriftliche
Auftragsbestätigung innerhalb einer Frist von 14 Tagen oder Versendung der Ware
oder im Fall einer Abholung durch Übergabe der Ware an den Kunden zustande.
Eine Bestellung
oder Reservierung in unserem Online-Shop ist nur möglich, wenn alle im
Bestellverlauf mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Bei fehlenden
Angaben oder aus sonstigen Gründen, die eine Abwicklung der Bestellung oder
Reservierung unsererseits nicht ermöglicht, erhält der Kunde eine Fehlermeldung
oder wird umgehend informiert. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung
mittels des mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder im Fall der Reservierung mit
„reservieren“ bezeichneten Buttons erhält der Kunde die Möglichkeit, seine
Reservierung oder Bestellung inkl. Liefer- und Zahlungsart zu korrigieren.
Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des
Bestell-/Reservierungsvorganges. Sobald der Bestell-/Reservierungsvorgang abgeschlossen
ist, wird der Kunde über den erfolgreichen Abschluss seiner
Bestellung/Reservierung direkt im Online-Shop informiert und zusätzlich wird
die Zusammenfassung der Bestellung/Reservierung via E-Mail an die vom Kunden
angegebene E-Mail-Adresse versendet – inkl. der AGB, Widerrufsbelehrung und
Garantiezusagen. Diese E-Mail-Bestätigung des Bestell-/Reservierungseingangs
stellt keine Angebotsannahme dar und dient zur Information des Kunden, dass
seine Bestellung/Reservierung bei uns im System eingelangt ist und stellt ihm
nochmals alle notwendigen Informationen zu Verfügung, die im vor
Vertragsabschluss notwendig sind und auf die der Kunde während des
Bestell-/Reservierungsvorganges hingewiesen wurde.
Für weitere
Bestellungen/Reservierungen in unserem Online-Shop genügt die Eingabe des vom
Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes. Die
Vertragsdaten werden zur Fakturierung gespeichert und sind jederzeit für den
Kunden per Login einsehbar.
Der Kunde hat dafür
zu sorgen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto erreichbar ist und die
reibungslose Kommunikation im Zusammenhang mit der Bestellung/Reservierung über
E-Mail funktioniert. Weiters hat der Kunde sein Kundenpasswort vor dem
Missbrauch durch Dritte zu sichern und darf dieses nicht an Dritte weitergeben.
3. Widerrufsrecht
bei Fernabsatzvertrag
„Fernabsatzvertrag“
ist jeder Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher ohne
gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im
Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- bzw.
Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere
Fernkommunikationsmittel verwendet wird/werden. Im Fall eines Fernabsatzvertrages
besteht für Verbraucher das Widerrufsrecht.
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen
Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten sind von Versand-/Zielort, Größe,
Wert und Gewicht abhängig und werden auf höchstens etwa 200 EUR geschätzt. Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es besteht kein
Widerrufsrecht, wenn
a)
bei
Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung teilweise oder vollständig erbracht
worden ist, wenn der Unternehmer die Erbringung mit der vorherigen
ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er
sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer
verliert, begonnen hatte
b)
Waren geliefert
werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; wie z.B. Leinwände,
konfektionierte Kabeln, spezielle Halterungen, speziell beim Hersteller
angefertigte Waren und ähnliche Sonderanfertigungen.
c)
versiegelte Waren
geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus
Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde; wie z.B. bei Kopfhörer
d)
es sich um Verträge
handelt, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch
aufgefordert hat, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten
vorzunehmen.
e)
Ton- oder
Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert
wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Empfehlung
Vermeiden Sie bitte
Verlust, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware, Zubehör, Anleitungen und
Verpackung. Senden Sie die Ware in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör
und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Bitte nicht die
Originalverpackung entsorgen. Sollten Sie dennoch die Originalverpackung nicht
mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine
geeignete Verpackung. Gegebenenfalls werden die Kosten für die Ergänzung von
fehlenden Teilen oder der Ersatz von defekten Teilen sowie eventuell notwendige
Reinigung verrechnet. Wenn Sie Assistenz für die Rücksendung bzw. für die
genaue Kostenermittlung benötigen, so können Sie uns gerne kontaktieren.
Die vorstehende Empfehlung ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung
des Widerrufsrechtes.
B. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den
Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück)
An:
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Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Vorgangsnummer/Lieferscheinnummer/Rechnungsnummer
(falls vorhanden):
Bestellt am
(*)/erhalten am (*)
Name des/der
Verbraucher(s) wie im Vertrag angegeben:
Anschrift des/der
Verbraucher(s) wie im Vertrag angegeben:
Unterschrift
des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
(*) Unzutreffendes
streichen.
4. Preise
Sofern nichts
anderes vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise und Entgelte in Euro
inklusive der am Auslieferungstag jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer
zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung und Manipulationskosten,
Transaktionskosten, vorbehaltlich Irrtümer, Tippfehler und Preisänderungen
seitens der Lieferanten. Bei Unternehmen zuzüglich der Mehrwertsteuer, sofern
nicht anders angegeben. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten
Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Wir sind
ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die
Lieferung oder Leistung in Teilen erbracht wird.
5. Lieferung,
Gefahrtragung
Das Unternehmen ist
bestrebt, vereinbarte Liefertermine einzuhalten. Angemessene
Lieferfristüberschreitungen von 30 Tagen gelten als vom Kunden genehmigt. Bei
Verzögerungen, die aus Ereignissen höherer Gewalt entstehen oder sonst vom
Unternehmen nicht zu vertreten sind, verlängert sich die Lieferfrist um die
Dauer der hindernden Umstände, jedoch maximal zwei Monate. Der Kunde ist von
der Verzögerung umgehend in Kenntnis zu setzen. Bei längerer Dauer sind beide Vertragsparteien
berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Sollte das Unternehmen nach
Vertragsabschluss feststellen, dass die Ware nicht mehr beim Unternehmen
verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann
das Unternehmen entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware ohne
Abnahmepflicht anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot zur
Ersatzlieferung oder die Rücktrittserklärung erfolgen innerhalb angemessener
Frist nach Kenntnis der hindernden Umstände. Ein bereits bezahlter Kaufpreis
wird rückerstattet. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden ist in diesen Fällen
ausgeschlossen. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Wenn nicht anders
vereinbart beginnt die Lieferfrist mit vollständiger Zahlung.
Sofern nichts
anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung grundsätzlich unfrei ab Lager an die
vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sämtliche Transport-, Versicherungs-,
Zoll- und sonstige Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Die Art der
Versendung (Transportweg und Transportmittel) bleibt ausschließlich dem
Unternehmen vorbehalten.
Für Kunden, die
keine Verbraucher sind, gilt: Bei unberechtigter Annahmeverweigerung (hierzu
zählen auch die Fälle in denen der Kunde uns nicht oder erst nach Versendung
der Ware von der fehlenden Abnahmebereitschaft informiert, oder der Kunde trotz
Abstimmung des Liefertermins durch den Beförderungsdienst nicht angetroffen
wurde bzw. bei einer Nachnahmebestellung keine Zahlungsmittel zur Verfügung
standen etc.), berechnet wir dem Kunden bei Paketsendungen pauschal 18,00 EUR
bzw. bei Spedition/-Frachtsendungen (z. B. TV Geräte) pauschal 100,00 EUR
Bearbeitungskosten einschließlich der Hin- und Rücksendespesen. Ein erneuter
Versand der Bestellung kann dann nur noch gegen Vorkasse erfolgen. Dem Kunden bleibt
der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten. Uns bleibt vorbehalten,
bei erheblichen Abweichungen oder nicht vorhersehbaren Schäden ebenfalls einen
höheren Schaden gelten zu machen.
6.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis
zur vollständigen Bezahlung (inkl. Zinsen und Rechtsverfolgungskosten) im
Eigentum des Unternehmens und darf ohne schriftliche Zustimmung des
Unternehmens nicht weiter veräußert, verschenkt, verliehen oder verpfändet
werden. Der Kunde ist verpflichtet, bei Zugriffen Dritter auf den
Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und das Unternehmen umgehend zu benachrichtigen.
Bei Weiterveräußerung der Ware gilt der Erlös bzw. die Kaufpreisforderung als
an das Unternehmen abgetreten, wobei das Unternehmen jederzeit befugt ist, den
Drittschuldner von der Abtretung zu benachrichtigen. Der Kunde bleibt weiterhin
ohne Änderung der Fälligkeit des geschuldeten Betrages zu dessen Bezahlung
neben dem Zweitkunden gegenüber dem Unternehmen haftbar. Während aufrechten
Eigentumsvorbehaltes wird der Kunde die Ware auf seine Kosten instand halten
und trägt das volle Risiko für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und
Verschlechterung. Bei vertragswidrigem Verhalten wie Zahlungsverzug ist das
Unternehmen berechtigt, die Ware ohne vorherige Ankündigung auf Kosten des
Kunden zurückzuholen. Dies allein bedeutet keinen Vertragsrücktritt. Der Kunde
ist zur Herausgabe verpflichtet.
Der verlängerte
Eigentumsvorbehalt geht auf alle Rechtsnachfolger über. Der Käufer ist
verpflichtet, jeden Dritten vom bestehenden verlängerten Eigentumsvorbehalt zu
unterrichten. Der Eigentumsvorbehalt gilt somit auch gegenüber Dritte bis zur
vollständigen Bezahlung der Ware.
7.
Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Der Kaufpreis kann
per Überweisung, Bar oder Bankomat entrichtet werden. Für Kunden, die keine
Verbraucher sind, muss die Bezahlung des Entgeltes so rechtzeitig erfolgen,
dass der geschuldete Betrag bei Fälligkeit auf unser Kontogutgeschrieben ist
oder in Bar beglichen ist.
Wenn nicht anders
vereinbart, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss. Die Lieferung oder Ausfolgung der
Ware bei Abholung erfolgt nach Zahlungseingang.
Um einen möglichst
reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, bitten wir Sie, die entsprechende Reservierungsbestätigung
oder Auftragsbestätigungen mitzunehmen. Sollten Sie die Ware im Voraus bezahlt
haben, so bringen Sie bitte zusätzlich einen amtlichen Lichtbildausweis mit.
Damit soll verhindert werden, dass eine unberechtigte Person Ihre Ware abholen
kann.
Bitte beachten Sie,
dass die Ware nur übergeben wird, wenn die Rechnung spätestens zum Zeitpunkt
der Übergabe der Ware in voller Höhe beglichen ist. Kann die Rechnung nicht
beglichen werden, dann wird die Ware auch nicht übergeben. Bereits geleistete
Anzahlungen können nicht zurückgefordert werden.
Die Bezahlung der
Rechnung mittels unterschiedlicher Zahlungsarten ist möglich.
Eine Zahlung gilt
erst dann als erfolgt, wenn das Unternehmen über den Betrag verfügen kann.
Vereinbart werden Verzugszinsen von 12 % p.a. Falls dem Unternehmen ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, kann dieser geltend gemacht werden.
Der Kunde verpflichtet sich, pro Mahnung einen Betrag von € 10,– zuzüglich
USt. zu bezahlen. Bei Verzug mit der Bezahlung einer Teilrechnung wird der
gesamte Kaufpreis samt Verzugszinsen und Mahnkosten sofort fällig und das
Unternehmen ist bis zu dessen Begleichung nicht zu weiteren Leistungen
verpflichtet.
Bei Verbrauchern
muss die rückständige Leistung seit mindestens sechs Wochen fällig sein und das
Unternehmen den Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und unter
Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
Diesfalls kann das Unternehmen auch von einzelnen oder sämtlichen Lieferungen zurücktreten.
Mangels
gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Geldforderungen Zug um Zug gegen
Übergabe der Ware/Erbringung der Leistung zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur
im Rahmen und auf Grund entsprechender Vereinbarung anerkannt. Wenn der
Vertragspartner auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen
Skontoabzug vereinbarten Zahlungsfrist erbringt, verliert er seinen
Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich dieser Zahlung, sondern auch hinsichtlich
aller bereits geleisteten und erst später zu erbringenden Teilzahlungen.
Im Falle des
Zahlungsverzuges bei Unternehmergeschäfte ist der Vertragspartner gemäß §458
UGB verschuldensunabhängig verpflichtet, als Entschädigung für unsererseits
entstandene Betreibungskosten einen Pauschalbetrag von EUR 40,- zu entrichten.
Im Falle einer Beiziehung eines Inkassobüros verpflichtet sich der
Vertragspartner darüber hinaus, die uns dadurch entstandenen Kosten, soweit
diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütung laut
Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.
Unabhängig von der
Widmung der Zahlung kann das Unternehmen diese auch auf ältere Rechnungen,
Zinsen oder Kosten verbuchen.
Der Verbraucher
kann im Fall von Gewährleistungs- oder Garantieansprüche Zahlungen
zurückhalten, jedoch darf das nicht im Missverhältnis zum Aufwand der
Mangelbehebung stehen. Bei Unternehmergeschäfte ist der Kunde nicht berechtigt,
Zahlungen wegen Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten.
Eine Aufrechnung
gegen die Ansprüche des Unternehmens mit Gegenforderungen, welcher Art auch
immer, ist ausgeschlossen. Für Verbraucher besteht die Möglichkeit der
Aufrechnung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens sowie für
Gegenforderungen, die in rechtlichem Zusammenhang mit der Forderung des Unternehmens
stehen, rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder vom Unternehmen anerkannt
sind.
Forderungen des
Unternehmens dürfen mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung nicht
abgetreten werden.
Sollten sich die
Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluss verschlechtern und
dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Unternehmen gefährdet
sein, ist das Unternehmen berechtigt, den Kaufpreis sofort fällig zu stellen
sowie die Ausführung noch ausstehender Lieferungen nur gegen Vorauszahlung
durchzuführen. Bei Nichtbezahlung des fällig gestellten Kaufpreises durch den
Kunden binnen einer Woche ist das Unternehmen berechtigt, ohne Setzung einer
Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
8. Annahmeverzug,
Vertragsrücktritt
Bei Annahmeverzug
oder Säumigkeit des Kunden mit Mitwirkungspflichten kann das Unternehmen unter
Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
Für die Dauer des
Annahmeverzuges ist das Unternehmen berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten
des Kunden einzulagern, wofür ohne weiteren Nachweis pro Monat eine Lagergebühr
von pauschal 1 % des Rechnungsbetrages, höchstens jedoch € 30,– zuzüglich
USt., in Rechnung gestellt wird. Das Unternehmen kann sich hierzu auch einer
Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Daneben ist das Unternehmen
berechtigt, nachgewiesene höhere Lagerkosten zu fordern.
Bei Nichterfüllung,
nicht gehöriger Erfüllung oder Vertragsrücktritt durch den Kunden bzw.
Vertragsrücktritt durch das Unternehmen aus nicht vom Unternehmen zu vertretenden
Gründen kann das Unternehmen einen pauschalierten, nicht dem richterlichen
Mäßigungsrecht unterliegenden Schadenersatz von 25 % des Rechnungsbetrages
verlangen. Der Ausschluss des richterlichen Mäßigungsrechtes gilt nicht für
Verbraucher. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
9. Gewährleistung,
Garantie, Vor-Ort-Service
Die Ansprüche des
Kunden gegen das Unternehmen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen,
soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die
Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, in allen
anderen Fällen sechs Monate, und beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Die
Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird ausgeschlossen, soweit es
sich nicht um Verbraucher handelt.
Die Gewährleistung
für Verbraucher ist gesetzlich geregelt. Sie erstreckt sich für Verbraucher
über einen Zeitraum von 24 Monaten und sieht nach 6 Monaten eine
Beweislastumkehr vor. Für die Gewährleistung ist der Zeitpunkt der Übergabe der
Ware ausschlaggebend. Tritt ein Defekt in den ersten 6 Monaten nach Übergabe
auf, muss der Händler nachweisen, dass das Produkt bei Übergabe fehlerfrei war.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Fehler, welche in den ersten 6 Monaten
nach Kauf auftreten, bereits bei Übergabe vorhanden waren. Nach den ersten 6
Monaten tritt eine Beweislastumkehr in Kraft. Der Kunde muss nachweisen, dass
der Defekt bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat.
Der Kunde hat die
Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und diese Mängel oder
behauptete unvollständige Ausführung dem Unternehmen innerhalb von 24 Stunden
schriftlich zu melden. Bei versteckten Mängeln läuft diese Frist ab
Erkennbarkeit. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von
Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie
das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln sind in diesen Fällen
ausgeschlossen. Bei Verbrauchern bedingen die Fristen keine Einschränkung der
Gewährleistung.
Das Unternehmen
leistet keine Gewähr für Mängel aus unsachgemäßer Verwendung und Lagerung,
Nichtbefolgung von Betriebs- und Wartungsanweisungen, bei nicht zuvor vom
Unternehmen genehmigten Reparaturen. Eine Gewährleistung für Verschleißteile
ist ausgeschlossen.
Unwesentliche Abweichungen
in Farbe, Abmessungen oder Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware stellen
weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
Bei Geltendmachung
von Mängeln durch den Kunden hat dieser das defekte Teil bzw. Gerät, eine
genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer, eine Kopie
des Lieferscheines bzw. Rechnung an das Unternehmen einzuschicken oder
anzuliefern. Ist sowohl Verbesserung oder Austausch möglich, obliegt es dem
Unternehmen zu entscheiden, welcher Gewährleistungsbehelf in Anspruch genommen
wird. Mehrfache Nachbesserung ist zulässig. Austausch oder Verbesserung
verlängern nicht die Gewährleistungsfrist.
Unter
Garantieversteht man eine freiwillige – in der Regel über die gesetzliche
Gewährleistung hinausgehende – Haftung für Mängel, die innerhalb einer
bestimmten Frist auftreten. Wir weisen darauf hin, dass neben einer möglichen
Garantiezusage, für Verbraucher auf jeden Fall die gesetzliche
Gewährleistungspflicht besteht und diese nicht dadurch eingeschränkt wird.
Reklamationen auf
Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche können bei folgender Adresse
geltend gemacht werden:
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Vor-Ort-Service-Deklarationen
sind Zusagen der Hersteller bzw. der Lieferanten. In diesem Fall ist die
beanstandete Ware nicht bei uns zu reklamieren oder an uns zu retournieren.
Diese Leistungen werden ausschließlich vom jeweiligen Hersteller selbst auf
dessen Kosten und Risiko durchgeführt. Wir weisen darauf hin, dass neben einer
möglichen Vor-Ort-Service-Deklaration, für Verbraucher auf jeden Fall die
gesetzliche Gewährleistungspflicht besteht und diese nicht dadurch
eingeschränkt wird.
10. Haftung
Keine Haftung für eigene
Inhalte:
Das Unternehmen ist
um Richtigkeit und Aktualität der auf diesen Internetpräsenzen bereitgestellten
Informationen bemüht. Trotzdem können Fehler und Unklarheiten nicht vollständig
ausgeschlossen werden. Kiwi Smarthaus E.U. übernimmt deshalb keine Haftung für
die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten
Informationen. Auch für Schäden materieller oder immaterieller Art, welche
durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch
die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen unmittelbar oder
mittelbar verursacht werden, übernimmt das Unternehmen keine Haftung, sofern
ihr nicht nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden zur
Last zu legen ist. Gleiches gilt für Dateien, welche auf diesen Seiten zum
freien Download bereitgestellt sind.
Kiwi Smarthaus E.U.
behält sich vor, Teile des Internetangebots oder das gesamte Angebot ohne
gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die
Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Keine Haftung für fremde
Inhalte:
Kiwi Smarthaus E.U.
–ist gemäß § 17 Euro-Commerce-Gesetz (ECG) für Informationen, auf welche
mittels elektronischen Verweises verwiesen wird (externer Hyperlink) nicht
verantwortlich, solange der Vorstand von der Rechtswidrigkeit der Information
keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche
auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen die etwaige
rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird.
Eine allgemeine
Überprüfungspflicht der Inhalte, auf die verwiesen wird, trifft Kiwi Smarthaus
E.U. –gemäß §17 ECG nicht.
Kein Ersatz persönlicher
Beratung::
Die auf diesen
Internet-Seiten bereitgestellten Informationen stellen keine individuelle
Beratung dar und können diese nicht ersetzen.
Für individuelle
Beratungsgespräche stehen Ihnen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne
zur Verfügung.
Sonstige Haftung:
Das Unternehmen
haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden oder
Schäden an zur Bearbeitung übernommene Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im
Einzelnen ausgehandelt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, hat dieser eine
grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens zu beweisen. Keine Haftung wird für den
Ersatz von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und für
Schäden aus Ansprüchen Dritter übernommen. Das gleiche gilt für Schäden, die
durch Verschulden von Lieferanten oder sonstiger dritter Personen entstehen.
Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, deren Eintritt der Kunde durch ihm
zumutbare Maßnahmen wie widmungs- und vertragskonforme Verwendung der Waren
oder Beachtung von Gebrauchsanleitungen verhindern hätte können. Die Höhe eines
allfälligen Anspruches wird auf den Nettoauftragswert der vom Unternehmen zu
erbringenden Leistungen beschränkt.
Sofern der Kunde
kein Verbraucher ist, verjähren die Schadenersatzforderungen nach 6 Monaten ab
Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls nach 3 Jahren nach Erbringung
der Leistung oder Lieferung.
Regressforderungen,
die der Kunde oder Dritte aus dem Titel der Produkthaftung gegen das
Unternehmen richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte
weist nach, dass der Fehler durch das Unternehmen verursacht und zumindest grob
fahrlässig verschuldet worden ist.
11. Geheimhaltung
Jede Vertragspartei
wird vertrauliche Informationen und Unterlagen der anderen Vertragspartei über
das Ende der Vertragsbeziehung hinaus geheim halten und diese, soweit nicht zur
Erreichung des Vertragszwecks erforderlich, weder aufzeichnen noch verwerten
oder an Dritte weitergeben.
12. Datenschutz
Das Unternehmen
verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen
Bestimmungen (DSGVO, DSG 2018, TKG 2003)
Grundsätzlich
verarbeiten wir keine Daten minderjähriger Personen und sind dazu auch nicht
befugt. Mit der Abgabe Ihrer Zustimmung bestätigen Sie, dass Sie das 14.
Lebensjahr vollendet haben oder die Zustimmung Ihres gesetzlichen Vertreters
vorliegt.
Sie können unsere
Website besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Zugriff auf
unsere Website werden Nutzungsdaten durch den jeweiligen Internetbrowser
übermittelt und in Protokolldateien, den sogenannten Server-Logfiles, wie z.B.
Datum und Uhrzeit des Abrufs, Name der aufgerufenen Seite, übertragene
Datenmenge und den anfragenden Provider, gespeichert. Diese Daten können nicht
einer bestimmten Person zugeordnet werden und dienen ausschließlich der
Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs unserer Website und der
Verbesserung unseres Angebots.
Personenbezogene
Daten werden erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Durchführung eines
Angebotes oder Vertrages freiwillig mitteilen. Welche Daten erhoben werden, ist
aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich bzw. werden durch uns im Zuge
der schriftlichen Kommunikation oder im Beratungsgespräch erfragt.
Gespeichert werden
Name, Firmenwortlaut, Anschrift, Lieferanschrift, Mobil/Telefonnummer,
E-Mail-Adresse, UID sowie Benutzernamen und Passwort der Kunden in einer
elektronisch geführten Adresskartei, sowie den Inhalt des Warenkorbes, der
Merkzetteln, Angebote, Lieferscheine und Rechnungen und die Art der gewünschten
Newsletter.
Die Daten werden
ausschließlich für Zwecke der Angebots- und Auftragsabwicklung,
Reklamationsbehandlung, Kundenbetreuung, der Kundeninformation, Werbung und der
Buchhaltung verwendet.
Der Kunde stimmt
mit Vertragsabschluss, Kaufangebotslegung (Online-Bestellung) oder mit dem
Auftrag der Angebotserstellung der Erfassung und Verarbeitung seiner Daten zu
diesen Zwecken zu, sofern er sich nicht ausdrücklich dagegen ausspricht.
Der Kunde stimmt
weiters ausdrücklich der Zusendung einer E-Mail, Liefer-/Abholverständigung und
Mitteilungen einschließlich SMS auf die Mobilnummer zu.
Eine Weitergabe
Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich und nur im notwendigen
Umfang für die jeweilige Auftragserfüllung an die von uns im Rahmen der
Ausführung des Auftrags eingesetzte Dienstleister (Transporteur, Logistiker,
Vor-Ort-Service-Dienstleister im Zuge der Gewährleistung und eventueller
Garantie-Leistungen, Banken bei Finanzierungen) die ebenfalls zur Einhaltung
der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen uns gegenüber verpflichtet
sind.
Sofern anwendbar wurden Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art 28 DSGVO
abgeschlossen.
Im Rahmen der
Betreibung unserer Websites beauftragen wir Softwaredienstleister und
Agenturen, die im Zuge ihrer Tätigkeiten Zugriff auf Ihre personenbezogenen
Daten erlangen können, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen
Leistung benötigen. Diese haben sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen
Bestimmungen uns gegenüber verpflichtet. Es wurden
Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art 28 DSGVO abgeschlossen. Nähere
Informationen zu den von uns beauftragten Auftragsverarbeitern können Sie unter
office@kiwismarthaus.at anfragen.
Der Kunde hat das
Recht auf unentgeltliche Auskünfte (Art. 15 DSGVO) über ihn gespeicherten Daten
sowie ggf. unentgeltlich ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
Löschung/Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO) und Einschränkung der Verarbeitung
(Art. 18 DSGVO) dieser Daten. Hierfür und für weitere Fragen zur Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten ist der Ansprechpartner
für Datenschutz:
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2102
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Ferner haben Sie
das Recht auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde
(Wickenburggasse 8 -10, 1080Wien, E-Mail: dsb@dsb.gv.at)
Ihre Zahlungsdaten
werden im Bestellprozess verschlüsselt über das Internet übertragen und direkt
beim jeweiligen Payment-Service-Provider eingegeben. Das Unternehmen verarbeite
KEINE Zahlungsdaten der Online-Zahlungen.
Nach vollständiger
Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten mit
Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt, nach
Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere
Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder eine gesetzlich erlaubte weitere
Datenverwendung von unserer Seite vorbehalten wurde, über die wir Sie nachstehend
entsprechend informieren.
Normalerweise
verarbeiten wir personenbezogene Daten, soweit erforderlich, für die Dauer der
gesamten Geschäftsbeziehung (von der Anbahnung, Abwicklung bis zur Beendigung
eines Vertrags) sowie darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungs- und
Dokumentationspflichten, die sich u.a. aus dem Unternehmensgesetzbuch (UGB),
der Bundesabgabenordnung (BAO) ergeben sowie bis zur Beendigung eines
allfälligen Rechts-streits, fortlaufender Gewährleistungs- und Garantiefristen
usw.
Wir sichern unsere
Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen
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13. Erfüllungsort,
Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
Erfüllungsort
dieses Vertrages, unserer Leistungen und Gegenleistungen ist der Sitz des
Unternehmens in Österreich.
Die Verträge
unterliegen materiellem österreichischem Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts und der internationalen Verweisungsnormen. Die Vertragssprache
ist deutsch.
Für alle
Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen vereinbaren die Vertragspartner die
ausschließliche Zuständigkeit des für den ersten Wiener Gemeindebezirkes
sachlich zuständigen Gerichtes. Bei Verbrauchern ist die zwingende Bestimmung
des § 14 KSchG zu beachten.
14. Urheberrecht /
Nutzung der Internet-Seiten
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Gestaltung der Internet-Seiten, die verwendeten Grafiken sowie die sonstigen
Inhalte dieser Internet-Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung
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15.
Schlussbestimmungen
Die allfällige
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen
unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die
der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten
kommt.
Das gleiche gilt,
soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Soweit
personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, umfassen sie Frauen und Männer
gleichermaßen.
